CDU Kreisverband Schwalm-Eder 
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"Nach links" und "Rückwärtsgewandt" - Stimmen zu den Plänen von Martin Schulz


Asyl: Geltendes Recht muss umgesetzt werden!


Tauber: Offenes Herz und klare Regeln


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24.02.2017
CDU Schwalm-Eder begrüßt Landesförderung für Breitbandausbau Nordhessen

Das Land Hessen fördert die Breitband Nordhessen GmbH, an der die nordhessischen Kreise beteiligt sind, mit einer Summe von 20 Millionen Euro. „Der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat Landrat Dr. Michael Koch, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Breitband Nordhessen GmbH, den Förderbescheid übergeben,“ so Staatssekretär Mark Weinmeister, Vorsitzender der CDU-Fraktion in seiner Pressemitteilung.
 


13.02.2017
Nordhessen in Berlin bei der Wahl des Bundespräsidenten

Gemeinsam mit Claudia Ravensburg MdL und Thomas Viesehon MdB war unser CDU Kreisvorsitzender Bernd Siebert MdB gestern Mitglied der Bundesversammlung. Der Bundespräsident hat nun die Aufgabe, Deutschland neutral und überparteilich nach innen und außen zu vertreten, das wurde deutlich in den Fraktionssitzungen betont. Um dieses Signal sichtbar zu machen, haben wir die Wahl Steinmeiers unterstützt, so Siebert. 


10.02.2017
CDU unterstützt härtere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte

„Die immer schneller zunehmende Entwicklung, dass Polizeibeamte und Rettungskräfte im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit angegriffen werden, muss gestoppt werden. Die Initiative der Bundesländer Hessen und Saarland wird nun vom Bundesjustizminister umgesetzt, indem eine Verschärfung des Schutzparagraphen 112, initiiert durch eine Bundesratsinitiative der beiden Länder, erfolgen wird,“ so Staatssekretär Mark Weinmeister, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion.


07.02.2017
Ein langer Weg, ein gutes Ende: Ortsdurchfahrt Schönstein wird saniert!

Gilserberg. „Seit über zehn Jahren ringen wir um die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Schönstein. Nun endlich gibt es grünes Licht. Im Jahr 2018 wird die L3425 in der Ortsmitte Schönsteins nun endlich saniert“, so der Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert (CDU) bei einem Treffen mit Bürgermeister Rainer Barth, dem Ersten Beigeordneten Michael Stuhlmann und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden von Gilserberg Philipp Vestweber.


06.02.2017
Wir stehen zu unserer Landwirtschaft!

„Bauernregeln haben eine positive Bedeutung. Was Bundesumweltministerin Hendricks mit ihrer neuen Plakataktion gestartet hat, kommt eher einer Karnevalsveranstaltung gleich“, so der Bundestagsabgeordnete und CDU-Bezirksvorsitzende Bernd Siebert. Mit der Plakataktion will das Bundesumweltministerium auf eine öffentliche Onlinebefragung der EU Kommission zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik aufmerksam machen. Die bäuerliche Landwirtschaft wird in dieser Form von Schüttelreimen jedoch veralbert. „Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein“, so heißt einer der Sprüche. „Welchen sachlichen Beitrag diese Kampagne leisten soll, verstehe ich nicht. Das geht eindeutig zu weit. Wir distanzieren uns von dieser Art der Darstellung über unsere Landwirtschaft. Hier geht es augenscheinlich nur darum, Vorurteile zu bedienen. Wir danken ausdrücklich dem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für seine klaren Worte und seinen Appell an die Umweltministerin diese Plakate einzustampfen und sich bei den Landwirten zu entschuldigen“, so Siebert weiter. Gerade im ländlichen Raum ist die Landwirtschaft ein wichtiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Faktor und muss mit Respekt vor der täglichen Leistung angemessen betrachtet werden.
 



03.02.2017
Feuerwehren dürfen weiterhin Blinklichter zur Absicherung von Gefahrenstellen einsetzen

Das Hessische Verkehrsministerium hat einen Erlass herausgegeben, der es Feuerwehren im Einsatz wieder gestattet, Blink- und Leuchtpfeile sowie fahrbare Absperrtafeln einzusetzen.
„Der Einsatz dieser Hinweismöglichkeiten wurde durch eine Bundesregelung im November 2016 untersagt, obwohl das Land Hessen den Bund bereits mehrfach auf die Notwendigkeit solcher technischer Einrichtungen hingewiesen hat. Auf Grundlage des Grundlage des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes wurde nun gemeinsam von Verkehrs- und Innenministerium erarbeitet, so dass die Feuerwehren wieder die genannten Gerätschaften einsetzen können,“ so Staatssekretär Mark Weinmeister, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion.
 



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